"5 vor 12" bei Steuerhinterziehung: Automatischer Informationsaustausch für OECD-Länder kommt. Jetzt noch strafbefreiende Selbstanzeige abgeben!

OECD InformationsaustauschIn Anlehnung an den US-FACTA /Foreign Account Tax Compliance Act) haben die EU-Mitgliedstaaten, OECD-Staaten sowie Länder, die sich am OECD-Standard orientieren möchten, am 29. Oktober 2014 in Berlin der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. In multilateralen Abkommen haben die Teilnehmerstaaten beschlossen, sich zukünftig automatisch gegenseitig über steuerlich relevante Tatsachen zu informieren. Hauptanwendungsfall wird die Information über Finanzkonten sein. Sämtliche Banken, Sparkassen und Fondgesellschaften haben daher Namen, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtstag und Geburtsort, die Kontonummer, Kontostand und Depotwert zum Jahresende bzw. zum Zeitpunkt der Auflösung sowie die im Laufe des Jahres auf dem Konto gutgeschriebenen oder gezahlten Bruttobeträge an Zinsen, Dividenden, Versicherungsverträgen und Veräußerungsgewinnen aus der Rückgabe von sog. Financial Assets zu melden. Diese Daten werden automatisiert den Wohnsitzstaat (Deutschland) übermittelt, der diese sodann mit den Angaben in den Steuererklärungen abgleichen kann.

Neben den Informationen über Finanzkonten werden aber auch noch andere Daten ausgetauscht werden, soweit diese für steuerliche Zwecke von Bedeutung sein können. Hierzu zählen beispielsweise Informationen über den Wohnsitz, über den Ankauf oder Verkauf von Immobilen, Grundstücken oder Eigentumswohnungen sowie über Umsatzsteuererstattungen.

Aktuell haben folgende Staaten das Abkommen unterzeichnet: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, China, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer Inseln, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kolumbien, Korea Republik, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Malta, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA sowie die zur britischen Krone gehörenden Gebiete der Isle of Man, Guernsey und Jersey, Anguilla, Bermudas, Jungferninseln, Kaimaninseln (Cayman Island), Gibraltar, Montserrat, Turks und Caicos und Zypern. Erstaunlich ist, dass unter den Teilnehmerstaaten auch vermeintliche Steueroasen sind. Einen sicheren Hafen für unversteuerte Einkünfte wird zukünftig kaum noch geben.

SanduhrMomentan wird das Abkommen in nationales Recht umgesetzt. Eine Reihe von Staaten, die sog. Early Adopters, beginnt jedoch bereits 2016 mit der Erhebung der Daten. Hierzu zählen neben Deutschland unter anderem auch England, Frankreich, Spanien und Liechtenstein.

Der erste Austausch kann dann Anfang 2017 erfolgen. Spätestens im Herbst 2018 erfolgt dann der erste Informationsaustausch zwischen allen Teilnehmerstaaten.

Wer in der Vergangenheit ausländische Kapitaleinkünfte bei der Steuer nicht erklärt hat, sollte sich nunmehr mit der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige beeilen. Eine Tatentdeckung und somit der Verlust des "Freibriefs" Selbstanzeige steht ernsthaft kurz bevor. Zumal der automatische Informationsaustausch nur eine von mehreren Erkenntnismöglichkeiten für die deutschen Finanzämter und Steuerfahndungsstellen darstellt. Aktuell hat die deutsche Finanzverwaltung bereit unzählige im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen nach ihrer Ansicht im Wege der Amtshilfe zulässige Gruppenanfragen gestellt. Aktuell beurteilen die um Auskunft ersuchten Staaten die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens (für die Schweiz: für Zeiträume vor dem 1. Februar 2013) abweichend und verweigern die Mitwirkung. Soweit es sich bei Amtshilfeersuchen für aktuelle Zeiträume jedoch nicht um Anfragen ins Blaue hinein handelt, sondern auf legal gewonnene Erkenntnisse über eine mögliche Steuerstraftat beruht, so haben die ersuchten Länder die Gruppenanfragen grundsätzlich zu beantworten. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich spätestens jetzt Gedanken über eine Selbstanzeige machen.

SparschweinRechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht Spies in Düsseldorf hat bereits eine Vielzahl solcher Fälle aus der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und Österreich erfolgreich begleitet. Gerne steht er auch Ihnen kompetent und vertrauensvoll zur Seite. Rufen Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei unter 02 11 / 38 54 88 66 an und vereinbaren Sie kurzfristig einen Erstberatungstermin. In dringenden Fällen ist ein Termin oftmals noch am selben Tag möglich. Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht Spies, Düsseldorf - Montag, 6. April 2015 12:03:15 GMT

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