Internetpranger der Schweizer ESTV - Warnschuss für Steuerhinterzieher?

Schweizer BergeDer mediale Hype um die Veröffentlichung von Namen und Adresse potentieller Steuersünder im Rahmen von Amtshilfeersuchen durch die Schweiz (Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV) geht an der strafrechtlichen Kernfrage der Betroffenen vorbei. Entscheidend ist doch die Frage, kann ich noch eine wirksame Selbstanzeige abgeben und so eine Bestrafung abwenden, oder ist mir dieser Weg beispielsweise wegen zwischenzeitlicher Tatentdeckung oder der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verwehrt. Und hierauf hat die Veröffentlichung im öffentlich einsehbaren und auch im Internet abrufbaren Schweizer Bundesblatt grundsätzlich keine Auswirkung.

Die Offenlegung des Amtshilfeersuchens durch die Schweiz begründet nicht als solche eine Tatentdeckung. Für eine Tatentdeckung ist nach aktuell herrschender Meinung die Kenntnis von bisher nicht erklärten Einkünften notwendig. Das Finanzamt muss also zum einen wissen, dass in einem nicht verjährten Veranlagungszeitraum Einkünfte erzielt worden sind. Die bloße Kenntnis von der Existenz eines Depots genügt dagegen noch nicht. Im zweiten Schritt muss das Finanzamt die potentiell verschwiegenen Einkünfte mit den Angaben der getätigten Steuererklärung abgleichen. Erst danach ist die Tat entdeckt und eine Selbstanzeige scheidet aus. Ferner ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine steuerliche Außenprüfung bekanntgegeben worden ist.

Natürlich ist die öffentliche Angabe des Betroffenen unschön, da potentiell für jedermann sichtbar. Das für das Amtshilfeersuchen ein bloßer Anfangsverdacht ausreichend ist, und noch lange keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Existenz eines Kontos oder von erzielten oder gar unversteuerten Kapitaleinkünften gezogen werden darf, wird vom durchschnittlichen Empfänger oftmals ausgeblendet. Vielleicht auch, weil in einer Vielzahl von Fällen zumindest im Kern etwas Wahres dran ist.

Steuer-CDZum Großteil sind durch die Amtshilfeersuchen Personen betroffen, die bereits im Visier der Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaften wegen Verdacht der Steuerhinterziehung stehen. Zumeist lag dem Anfangsverdacht der Ankauf einer Steuer-CD oder anonyme Anzeigen von zerstrittenen Angehörigen, Bekannten oder Geschäftspartnern zugrunde. Entweder wurde bereits ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen eingeleitet oder es wird zumindest im Rahmen einer sog. Vorfeldermittlung durch die Steuerfahndung gegen diese Personen ermittelt. In beiden Fällen erhält die Person von der Steuerfahndung Post, sodass die meisten vom Schweizer Steuer-Pranger betroffenen ohnehin bereits von den laufenden Verfahren gegen ihre Person Kenntnis haben dürften.

Für alle großen und kleinen Steuerhinterzieher sollte dieses jedoch ein ernst zu nehmender Weckruf sein. Bereits für Jahre ab 2013 können die deutschen Finanzämter über Gruppenanfragen Auskünfte über bestehende Depots und Konten abfragen, die auch grundsätzlich von der Schweiz aufgrund bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zu bearbeiten sind. Der automatische Informationsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, aber auch mit früher als Steueroasen bezeichneten Ländern wie Singapur oder Cayman Island, geschieht in einer immer enger vernetzten Informationsgesellschaft zunehmend schneller und umfänglicher. Vgl. hierzu auch die Meldung über die Regelung zum Informationsaustausch der OECD-Vertragsstaaten.

SparschweinRechtsanwalt Christian Spies LL.M. ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. Die Kanzlei ist auf die Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Fälle sowie auf Fragen der Vermögensnachfolgeplanung spezialisiert. Einen Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit bildet hierbei die Anfertigung und Betreuung von Selbstanzeigen mit Depots in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien und in Österreich.

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Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht Spies, Düsseldorf - Montag, 25. Mai 2015 23:42:45 GMT

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