Steuerhinterziehern drohen nun schneller höhere Freiheitsstrafe - Bundesgerichtshof zieht Sanktionsschraube weiter an

Bundesgerichtshof SteuerhinterziehungEin erst dieser Tage veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshof vom 27. Oktober 2015 (Az.: 1 StR 373/15) sorgt zukünftig für höhere Strafen, ohne dass es einer Gesetzesänderung bedurfte. Die obersten Bundesrichter legen ab sofort den im Gesetz nicht näher konkretisierten Begriff der "Steuerverkürzung im großen Ausmaß" in Abkehr zur bisherigen, gefestigten Rechtsprechung schärfer aus. Wurde das große Ausmaß bei Besitzsteuern (bspw. Einkommensteuer, Gewerbesteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer) bisher erst ab 100.000 EUR Steuerschaden pro Tat angenommen, so liegt die Grenze zukünftig - wie bereits jetzt schon für die Umsatzsteuer - bei nur 50.000 EUR. Mindestens ebenso wichtig: Die Richter erlauben zukünftig, das man für die Berechnung dieser 50.000 EUR-Grenze mehrere Taten zusammenrechnen kann. Beispielsweise kann bei Unternehmern zukünftig pro Jahr die Hinterziehungen von Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zusammengerechnet werden. So wird schnell die strafschärfende Wertgrenze erreicht. Bisher durfte in der Praxis nur addiert werden, wenn die Steuererklärungen in einem gemeinsamen Umschlag beim Finanzamt eingereicht wurden.

Auch Erben, deren Rechtsvorgänger es mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen haben, trifft die Rechtssprechungsänderung hart. Haben die Erben Kenntnis von der Hinterziehung des Erblassers und stellen dieses trotzdem nach dem Erbfall nicht unverzüglich richtig, so stellt dies eine eigene Steuerhinterziehung der Erben dar. Anders als beim Rechtsvorgänger stellen die Steuerverkürzungen in den bis zu 13 Jahren zurückliegenden Jahren aber nicht verschiedene Einzeltaten dar, sondern werden als eine Unterlassungstat zusammengezählt. Bei dieser langen Zeitspanne können auch verhältnismäßig kleine Hinterziehungen des Erblassers ein großes Problem für die Erben werden.

Indirekt wird durch die Zusammenrechnung verschiedener Taten zu einer großen Tat auch die Selbstanzeige teurer. Beträgt der Steuerschaden pro Tat mehr als 25.000 EUR, ist die Selbstanzeige nämlich nur wirksam, wenn zusätzlich zur Steuer und Verzugszinsen ein weiterer, der Höhe nach gestaffelter, Geldbetrag geleistet wird. Durch die Zusammenrechnung wird nunmehr zukünftig insbesondere im unternehmerischen Bereich die Geldzahlung auslösende Schwelle überschritten werden.

Liegt eine Steuerverkürzung "großen Ausmaßes vor", lautet das Urteil sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Zum Vergleich: Der einfache Fall einer Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Beträgt der Steuerschaden 1 Millionen EUR oder mehr ist auch keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr drin. Doch auch bei geringerem Schaden, insbesondere wenn die Umsatzsteuer betroffen ist, hartnäckig getäuscht wurde oder die Steuern nicht nachgezahlt werden können, droht schon bei weitaus geringerem Schaden ein Aufenthalt in der JVA.
Außerdem verdoppelt sich bei diesem Qualifikationstatbestand die Verjährung von fünf auf zehn Jahre.

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Hier können Sie die Pressemitteilung zum neuen BGH-Urteil als pdf downloaden.

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht Spies, Düsseldorf - Freitag, 26. Februar 2016 03:48:00 GMT

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