Pflichtteilsrecht & Pflichtteilergänzung

SparschweinRechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Mediator Spies in Düsseldorf berät und vertritt in Streitigkeiten rund um das Pflichtteilsrecht.

Das kann zum einen die Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen sein. Zum anderen die Abwehr oder Reduzierung solcher Ansprüche auf Seiten der Erben. Schließlich kann Rechtsanwalt Spies den Beteiligten Parteien durch den Einsatz der Mediation eine alternative, oftmals schnellere und kostengünstigere Methode für die Anspruchsberechnung, anbieten.

Typische Fallkonstellationen im Bereich des Pflichtteilsrechts sind:

  • Einvernehmliche Berechnung und Erfüllung der Pflichtteilsansprüche
  • Mitwirkung bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses
  • Vertreteung bei gerichtlicher Klage gegen Erben (Stufenklage)
  • Mediationsverfahren im Erbrecht

Pflichtteilsanspruch

Das Pflichtteilsrecht sichert in gewissem Ausmaß nahe Angehörige des Erblassers finanziell ab, auch wenn diese nicht durch gesetzliche Erbfolge oder gewillkürte Erbfolge durch Testament zum Erbe berufen worden sind. Das Pflichtteilsrecht entfällt nur in an die Erbunwürdigkeit angelehnten Fällen. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Erbe und daher auch nicht Teil einer Erbengemeinschaft. Er erhält nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung einer Geldsumme. Daher hat er sich auch jeglicher Inbesitznahme von Nachlassgegenständen zu enthalten. Der Pflichtteil besteht in Höhe des hälftigen Werts des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel), dessen Eltern und der Ehegatte.

Paar mit GeldscheinenDer Pflichtteilsberechtigte hat oftmals keine Möglichkeit, sich einen genauen Überblick über den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses Kenntnis zu verschaffen.

Deshalb gibt ihm das Gesetz zunächst einen Anspruch auf Erstellung eines (ggf. notariellen) Nachlassverzeichnisses, bei dessen Erstellung er nach eigenem Wunsch hinzugezogen werden muss. Auf Wunsch muss der Erbe den Wert einzelner Nachlassgegenstände durch ein Sachverständigengutachten bestimmen lassen.

Kommt der oder die Erben der Auskunftspflicht nicht nach, so kann besonders prozessökonomisch im Wege einer Stufenklage vorgegangen werden. Zunächst wird in der ersten Stufe auf Auskunftserteilung durch Erstellung des Nachlassverzeichnisses geklagt. Sodann wird für den Fall, dass die Auskünfte dann irgendwann vorliegen in der zweiten Stufe ggf. ein Antrag auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt erforderlich, wenn die Gefahr besteht, dass diese Auskünfte unvollständig oder unrichtig sein sollten. Schließlich wird dann (oftmals liegen mehrere Jahre zwischen Einreichung der Klage und dem Eintreten in diesen letzten Verfahrensabschnitt) in dritter Stufe anhand der erteilten Auskünfte die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs beziffert und herausgeklagt.


Pflichtteilsergänzungsanspruch

Hingegen stellt der sog. Pflichtteilergänzungsanspruch sicher, dass der Erblasser zu dessen Lebzeiten die Regeln über den Pflichtteil nicht in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall durch Schenkungen über kleinere oder größere Teile seines Vermögens aushöhlen kann. Die Höhe des Pflichtteils bestimmt sich dann trotz der erfolgten Schenkungen nach den um die Schenkungen erhöhten Wert des Nachlasses.

Junge Frau mit SparschweinFür gesetzliche Erben greift der Pflichtsergänzungsanspruch auch, wenn sie zum Erben berufen worden sind. Ansonsten könnte der Erblasser diese statt zu enterben und deshalb mit schuldrechtlichen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch auszustatten, nur zu einem minimalsten Bruchteil zu Erben berufen.

Allerdings billigt der Gesetzgeber auch dem Rechtsverkehr Vertrauensschutz zu indem er nicht immer den vollen Wert der Schenkung für die Berechnungen zu Grunde legt. Vielmehr sind 100 % des Wertes nur im ersten Jahr nach der Schenkung anzusetzen. Danach schmilzt der Anrechnungsbetrag für jedes vergangene Jahr um 10 % ab, bis sich nach Ablauf von 10 Jahren gar keine Anrechnung mehr ergibt (pflichtteilsfest).

Eigengeschenke, also Zuwendungen die der Pflichtteilsergänzungsberechtigte vom Erblasser erhalten hat, sind immer und ohne zeitliche Begrenzung anzurechnen.


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