Was Sie als Erbe beachten sollten...

Der Tod eines Angehörigen oder sonstigen Nahestehenden ist schmerzhaft. Doch gilt es auch in dieser Ausnahmesituation zügig und besonnen auf die besondere Lage zu reagieren. Es bestehen viele gesetzliche Fristen, deren Versäumen sich regelmäßig nicht mehr korrigieren und enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Rechtsanwalt und Fachanwalt Spies in Düsseldorf hilft Ihnen soweit möglich sie von Behördengängen, Verkehr mit Banken, Versicherungen und sonstigen Dritten zu entlasten und berät Sie kompetent und vertraulich über weitere Entwicklungen.

WitweUnmittelbar nach Eintritt des Erbfalls

Stirbt der Erblasser zu Hause, ist umgehend ein Arzt zu verständigen, der den Tod festzustellen und einen Totenschein auszustellen hat. Spätestens am nächsten Werktag nach dem Tod ist dem Standesamt, in dessen Bezirk der Todesfall eingetreten ist, der Sterbefall zur Beurkundung anzuzeigen. In der Regel übernimmt diese Aufgabe der beauftragte Bestatter. Für die Anzeige beim Standesamt werden der Totenschein (Todesbescheinigung), der Personalausweis sowie die Geburtsurkunde oder die entsprechende Abschrift aus dem Familienbuch der Eltern benötigt. Je nach Familienstand werden darüber hinaus noch eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch über die Eheschließung und ggf. Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde des vorverstorben Ehegatten benötigt. Die Unterlagen sind im Original einzureichen. Beantragung einer Sterbeurkunde ist zweckmäßig.

Testamentseröffnung

Die Angehörigen sollten den Nachlass des Verstorbenen nach einem oder mehreren Testamenten absuchen. Jedes dabei aufgefundene Testament ist unverzüglich beim Nachlassgericht am Amtsgericht des Verstorbenen abzugeben. Eine Verletzung dieser Abgabepflicht ist strafrechtlich bewährt. Von notarielle Testamenten oder in öffentliche Verwahrung genommene eigenhändige Privattestamente erfährt das Nachlassgericht über das zentrale Testamentsregister (ZTR), einer Einrichtung der Bundesnotarkammer. Aufgrund der Sterbefallanzeige beim Standesamt werden automatisch das zuständige Nachlassgericht und die Verwahrstelle der Urkunde benachrichtigt.

Das Testament wird in einem Termin vom Nachlassgericht durch den Rechtspfleger eröffnet. Zu diesem regelmäßig zwischen drei und sechs Wochen nach dem Todestag liegenden Eröffnungstermin werden alle Personen, die in dem Testament namentlich benannt sowie alle pflichtteilsberechtigten Angehörigen geladen. Die persönliche Anwesenheit bei dem Eröffnungstermin ist nicht notwendig. In der Praxis unterbleibt die Ladung allerdings oftmals. Das Testament wird durch das Nachlassgericht eröffnet, welches die Eröffnung wird auf dem Schriftstück vermerkt und darüber ein Protokoll angefertigt. Anschließend wird den Beteiligten eine Abschrift des Protokolls und der eröffneten Schriftstücke zugesendet.

Für die Kommunikation mit Banken, Versicherungen und sonstigen Dritten kann eine beglaubigte Abschrift des Testaments sowie des Eröffnungsprotokoll als Legitimation ausreichend sein. Somit kann man sich in unstreitigen Fällen die Beantragung eines Erbscheins ersparen.

Beantragung eines Erbscheins und Grundbuchberichtigung

GrundbuchberichtigungIn der Testamentseröffnung wird weder die Wirksamkeit des Testaments geprüft, noch die materiell-rechtliche Erbenstellung festgestellt. Hierfür ist das Erbscheinverfahren vorgesehen. Der Erbschein stellt die - allerdings widerlegbare - Vermutung auf, dass der darin Benannte Erbe geworden ist, und begründet eine entsprechende Rechtstellung im Rechtsverkehr. Die Angaben im Erbschein gelten als richtig. Beschränkungen der Erbenstellung, die nicht im Erbschein ausgewiesen sind, gelten als nicht existent (beispielsweise die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft). Auch ist die Vorlage eines Erbscheins für Rechtsgeschäfte, die der Gesetzgeber für besondere wichtig gehalten hat, grundsätzlich vorgeschrieben. Hierunter fällt auch die nach dem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung beim Grundbuchamt.

Auch der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt. Die Erteilung erfordert einen Antrag und ist kostenpflichtig. Die Gebühr ist abhängig vom sog. reinen Nachlasswert und ist in der Gebührentabelle B des GNotKG geregelt. Weil bestimmte Angaben durch eidesstattliche Versicherung abzugeben sind, erhöht sich die Gebühr auf den doppelten Wert. Zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses sind sämtliche Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde und ggf. Heiratsurkunde) vorzulegen sowie der Wegfall von potentiellen Miterben durch geeignete Urkunden, wie Sterbeurkunden und Erbverzichtsvertrag, nachzuweisen. Ein handschriftliches Testament, das noch nicht eröffnet ist, muss im Original vorgelegt werden.

Wird die Ausstellung des Erbscheins durch Beschluss abgelehnt steht dem Antragsteller die Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberlandesgericht und ggf. daran anschließend die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu.

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

TestamentsausschlagungDie Annahme der Erbschaft ist Voraussetzung für die Erteilung des Erbscheins. Diese geschieht entweder durch ausdrückliche Erklärung, zum Beispiel gegenüber dem Nachlassgericht bei Testamentseröffnung, oder durch schlüssiges Verhalten, beispielsweise wenn er Ansprüche aus dem Nachlass geltend macht und kein Fall der Notgeschäftsführung vorliegt. Schließlich fingiert das Gesetz nach Ablauf von sechs Wochen nach Kenntnis von dem Tod des Erblassers die Annahme.

Bei Erbeinsetzung durch Testament beginnt die Ausschlagungsfrist frühestens mit Eröffnung und Verlesung des Testaments bzw. bei fehlender Anwesenheit mit Zustellung der Abschrift.

Soll das Erbe ausgeschlagen werden, muss innerhalb der vorgenannten Ausschlagungsfrist durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden. Außerdem ist auch das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, zuständig. Es handelt sich um eine sog. amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Besondere Regelungen gelten bei Minderjährigen.

Grund für eine Ausschlagung der Erbschaft kann neben der überschuldung der Erbmasse ein eigenes Insolvenzverfahren des vorläufigen Erben sein. Anmerkung: Befindet sich der Schuldner bereits in der Phase der Restschuldbefreiung und hat er die Erbschaft angenommen, so hat er nur die Hälfe des Erbes an den Treuhänder abzugeben. Ein weiterer Fall, wo eine Ausschlagung der Erbschaft wirtschaftlich sinnvoll sein kann liegt vor, wenn bei einer Mehrheit von Erben der familienrechtliche Zugewinnausgleichsanspruch und Pflichtteilsanspruch des Ehegatten vermögensmäßig höher ausfällt als die pauschale Erhöhung seines Erbanteils.

Haftung des Erben

ErbenhaftungNach Annahme der Erbschaft haftet der Erbe grundsätzlich unbeschränkt auch mit seinem Privatvermögen. Eine Beschränkung auf den erworbenen Nachlass ist nur durch die Bildung eines privatrechtlichen Sondervermögens im Wege der beschränkten Erbenhaftung durch Nachlassinsolvenz oder Nachlassverwaltung möglich. Zuständig ist hierfür das Insolvenzgericht.

Davon unabhängig besteht auch die Möglichkeit beim Nachlassgericht ein Aufgebotsverfahren durchzuführen, wonach die Nachlassgläubiger ihre Forderungen binnen fristgerecht anzumelden haben. Hierdurch kann gerade bei unübersichtlichen Vermögen zunächst überhaupt erst einmal eine übersicht über die Vermögensverhältnisse aufgestellt werden. Gegenüber den rechtzeitig anmeldenden Gläubigern haftet der Erbe jedoch auch mit seinem Privatvermögen. Lediglich gegenüber den zu spät anmeldenden Gläubigern, die gegenüber ersteren nachrangig zu befriedigen sind, kann sich der Erbe auf Erschöpfung des Nachlasses berufen.

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung

Das Nachlassgericht zeigt den Eintritt des Erbfalls dem zuständigen Finanzamt für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung an. In der Regel fordert das Finanzamt den Erben dann zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auf. Auch ohne Aufforderung haben Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker eine Steuererklärung einzureichen.

SchatzDarüber hinaus haben die Erben auch (ohne besondere Aufforderung durch das Finanzamt) die einkommensteuerrechtlichen Pflichten zur Abgabe der Steuererklärung für das Sterbejahr zu erfüllen.

Wird festgestellt, dass zum Vermögen bisher unversteuerte Einkünfte gehören, muss unverzüglich dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden. Ansonsten droht eine eigene Strafbarkeit des Erben wegen Steuerhinterziehung.

Die Beratung von Erben und sonstigen Hinterbliebenen bei Schwarzgeldvermögen in der Erbmasse gehört zu einem Beratungsschwerpunkt von Rechtsanwalt und Steuerfachanwalt Spies in Düsseldorf.


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