Selbstanzeige und Berichtigung durch Erben

Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten Steuerhinterziehungen begangen, stellt dieses die Erben oftmals vor Probleme. Zwar ist der staatliche Strafanspruch höchstpersönlich. Als Erbe müssen Sie sich daher nicht in vergleichbar einer Sippenhaft strafrechtlich für die Taten Ihres Rechtsvorgängers verantworten.

Täterschaft oder Teilnahme an früherer Steuerhinterziehung

Doch ist sorgsam zu prüfen, ob sich der Erbe nicht bereits früher selbst als Täter bzw. Mittäter oder als Teilnehmer strafbar gemacht hat. Insoweit bleibt es auch nach dem Tod eines der Beteiligten bei der einmal eingetretenen Strafbarkeit.

Täterschaft durch UnterlassenNeue Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Liegt kein früherer Tatbeitrag im Zusammenhang mit den vom Erblasser begangenen Steuerstraftaten vor, besteht für den Erben dennoch die Gefahr, nunmehr selbst eine neue, eigene Steuerhinterziehung durch Unterlassen zu begehen. Das Gesetz begründet für den Rechtsnachfolger (beispielsweise jedem einzelnen Erben) und gesetzlichen Vertreter (zum Beispiel: Eltern des minderjährigen Erben, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker) in § 153 Abs. 1 AO die Pflicht, den Finanzbehörden unverzüglich Anzeige zu machen, wenn dieser erkennt, dass eine für den Rechtsvorgänger abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig war.

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern und wird je nach Finanzverwaltung spätestens ab zwei bis vier Wochen nach dem Erkennen nicht mehr angenommen. Verletzt der Erbe diese Pflicht, so begeht er eine eigene strafbare Steuerhinterziehung durch Unterlassen.

Vom zeitlichen Umfang ist der Schaden sogar größer als beim Rechtsvorgänger. Für den aktiven Begehungstäter (Erblasser) sind wegen der fünfjährigen Verjährung regelmäßig nur fünf Veranlagungsjahre betroffen. Beim Unterlassungstäter (untätiger Erbe) hingegen wird für die Strafzumessung gefragt, welche Jahre man noch steuerrechtlich hätte ändern können, wenn dieser seiner Verpflichtung rechtzeitig nachgekommen wäre. Regelmäßig sind deshalb beim Erben die letzten zehn Jahre vor seiner Tat mit einzubeziehen.

Einheitliche Lösung für die gesamte Familie

FamilieSind mehrere Personen Erben geworden, so ist wichtig, dass Erklärungen nur koordiniert abgegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nur die Selbstanzeige des Ersten wirksam ist, die restlichen Beteiligten jedoch wegen bereits erfolgter Tatenddeckung keine Selbstanzeige mehr abgeben können und bestraft werden.

Vermeiden Sie daher in Ihrer Familie blinden Aktionismus!

Vereinbaren Sie kurzfristig einen Erstberatungstermin mit SPIES. Rechtsanwaltskanzlei. Hierin wird zunächst die Ausgangslage analysiert und konkrete Informationen und Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen in der Sache gegeben.

Hilfe bei der Beschaffung von Unterlagen und Informationen

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt nur ein, wenn dem Finanzamt die Tat bis dahin unbekannt war. Alleine der Vorsatz eine Selbstanzeige abzugeben oder die entsprechende Mandatierung eines Rechtsanwalts genügt nicht.

Diskret und KompetenzAndererseits haben gerade Erben nur schemenhafte oder gar keine Kenntnis von der Höhe des Vermögens und den einzelnen in den vergangenen Jahren erzielten Einkünften. Die Einschaltung von Dritten (regelmäßig ausländischen Kreditinstituten) ist oftmals unumgänglich. Dennoch ist sowohl bei der Beauftragung des Dritten, als auch bei der technischen Übersendung der Informationen soweit wie möglich Diskretion und Anonymität zu waren.

Die Entdeckungsgefahr durch die Ermittlungsbehörden lässt sich unter Einschaltung von SPIES. Rechtsanwaltskanzlei deutlich reduzieren!


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